BJSD Presseerklärung 5.9.2002 Jüdische Studenten kritisieren Berliner Verkehrsbetriebe Stellungsnahme des Bundesverbands Jüdischer Studenten in Deutschland e.V. (BJSD) zur Entscheidung der Berliner Verkehrsbetriebe, eine Plakataktion der Jüdischen Gemeinde Berlin abzulehnen. Der Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland e.V. (BJSD) zeigt sich äußerst besorgt über die Entscheidung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), den Aushang von Plakaten der Jüdischen Gemeinde Berlin abzulehnen. Als Argument wurde von der BVG hierbei eine vermeintliche Angst vor Vandalismus genannt. Mit der Plakat-Aktion wollte die Jüdische Gemeinde zu Berlin um Solidarität mit Israel werben und hierbei insbesondere an das Mitgefühl der Berliner Bürger mit den israelischen Opfern zweiten Intifada appellieren. Der BJSD macht sich insbesondere Sorgen um die Demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland. So wird das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Verhindern der Plakat-Aktion von der BVG nicht respektiert. Die Ablehnung der Plakat-Aktion zeugt von Mangel an Zivilcourage seitens des Berliner Verkehrunternehmens. Wir halten es ferner für bedenklich, dass ausgerechnet die Berliner Verkehrbetriebe, die ihrer Rechtsform nach eine Anstalt des öffentlichen Rechts sind und folglich gem. Art. 1 Abs.3 des Grundgesetzes an Grundrechte gebunden sind, durch ihre Entscheidung die Meinungsfreiheit einer Bevölkerungsgruppe einschränkt. Die Tatsache, dass diese Gruppe die Interessen und Meinungen der jüdischen Bevölkerung in der Hauptstadt vertritt lässt diesen Vorgang noch skandalöser erscheinen. Wenn die BVG mit schweigender Zustimmung der Berliner Öffentlichkeit schon wegen einer abstrakten Gefahr des Vandalismus eine friedliche und moralisch einwandfreie Aktion ablehnt, verwirken sie ihr eigenes Recht über das Verhalten derer zu urteilen, die mit konkreter Terrorgefahr täglich konfrontiert werden. Ohne uns die Form und den Inhalt der Kampagne zu eigen zu machen halten wir die Ablehnung der BVG für eine verfehlte Entscheidung ohne jeglichen sachlichen Grund. Wir appellieren an die Berliner Verkehrsbetriebe, ihren Beschluss zu überdenken. Es ist menschlich, Angst vor Vandalismus und Terrorismus zu haben, doch ist es gefährlich, diese Angst zum Hauptkriterium der eigenen Entscheidungen zu machen!