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Rede des BJSD anlässlich der Demonstration "Solidarität mit Israel - Gegen Antisemitismus und Antizionismus" vom 15.04.2002
In letzter Zeit wurde mir von verschiedenen Menschen die Frage gestellt: "Wofür wollt ihr am Sonntag eigentlich demonstrieren?" Die Antwort auf all diese Fragen muss erst mal NEIN lauten. Im Gegensatz zur gestrigen Demonstration, wo Tausende ihrer Solidarität mit Palästina Ausdruck verliehen, lässt sich auf dieser Demonstration kein Personenkult für oder gegen eine bestimmte Person beobachten. Im Gegensatz zu gestern werden hier keine Bilder von "Märtyrern" in die Höhe gehoben. Im Gegensatz zur Demonstration gestern werden hier keine Fahnen verbrannt.Im Gegensatz zu gestern wird hier auch keine der an diesem traurigen Konflikt beteiligten Parteien mit dem Naziregime verglichen oder in Zusammenhang gebracht. In ganz Europa fanden in den letzten Tagen propalästinensische und antiisraelische Demonstrationen statt. Die Legitimität der öffentlichen Meinungsäußerung soll und darf nicht in Frage gestellt werden. ABER: die Tatsache, dass das jüdische Symbol - der Davidstern - mit Hakenkreuzen überschmiert wird - so geschehen auf zahlreichen Demonstration auf Palästinensischer Seite, ist sowohl ein Angriff gegen die jüdische Gemeinschaft als auch eine nicht zulässige Gleichstellung der israelischen Politik mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Stattdessen hat unsere Demonstration heute andere Ziele: Eines der Ziele ist, unser Mitgefühl mit der in Israel lebenden Bevölkerung zu zeigen und deutlich zu machen, dass das Existenzrecht Israels außer Frage steht. Es ist eine Demonstration für den Frieden. Für viele von uns mag es sogar eine Demonstration für eine Zwei-Staatenlösung sein ! Israel ist ein kleines Land, flächenmäßig ungefähr so groß wie das Bundesland Hessen. Und Israel ist eine Demokratie, mit freien Wahlen, mit einer freien und sehr kritischen Presse. Seit seiner Gründung im Jahre 1948 war in Israel immer der Wunsch nach einem friedlichen Ausgleich mit seinen arabischen Nachbarn vorhanden. Für Frieden war Israel auch immer bereit, Kompromisse auch im Sinne der Formel Land gegen Frieden einzugehen, so geschehen beim Friedensabkommen mit Ägypten. Im Laufe des Friedensprozesses der letzten Jahre hat Israel bewiesen, dass es zu einem Frieden mit den Palästinensern bereit ist. In den Verhandlungen von Camp David und Taba war Israel willens, den Palästinensern einen Großteil der Westbank zu überlassen. Zusätzlich sollte der Gazastreifen durch Teile des israelischen Kernlandes vergrößert werden. Der damalige Ministerpräsident Barak war sogar zu einer faktischen Teilung Jerusalems bereit. Kaum jemand in Israel bezweifelt zum heutigen Zeitpunkt, dass um zu einem Friedensabkommen zu gelangen, auch Kompromisse eingegangen werden müssen. Die Notwendigkeit der Gründung eines palästinensischen Staates ist in Israel mittlerweile unumstritten! Auf die Verhandlungen von Camp David folgte der Ausbruch der neuen Intifada. Diese Intifada ist nicht gleichzusetzen mit dem Freiheitskampf. Sie basiert im Gegenteil auf einem Extremismus und Fanatismus, der nicht nur das Existenzrecht Israels verneint, sondern auch unsere demokratischen Werte in Frage stellt. Israels Krieg ist kein Krieg gegen die Palästinenser, es ist ein Krieg gegen den Terror und seine Drahtzieher. Es ist ein Krieg gegen die Infrastruktur derer, die in den letzten Monaten und Jahren durch Selbstmordattentate das Abschließen eines Friedensabkommens verhindert haben. Kein demokratisches Land in Europa würde gezielte Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung, Anschläge in Schulen, Diskotheken, Bussen, Synagogen unbeantwortet zu lassen. Kein Land würde es hinnehmen, dass die eigene Bevölkerung Angst hat, auf die Straße zu gehen und stattdessen zu Hause bleibt, immer in der Sorge um Freunde und Verwandte. Jede Regierung der Welt würde sich die Aufgabe setzen, diesen Terror an der eigenen Bevölkerung zu stoppen. Und nichts anderes versucht Israel. Dabei ist klar, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostskonflikts niemals mit militärischen Mitteln, sondern nur durch ein politisches Miteinander erreicht werden kann! Der Terror gegen Israel dient nicht der "Befreiung der besetzten Gebiete", sondern trägt eindeutig antisemitisch- eliminatorische Züge. Und auch die feigen Attentate auf jüdische Einrichtungen in Europa und Nordafrika sprechen eine verwandte antiisraelische und antisemitische Sprache. Lyon, Marseille, Nizza, Brüssel, Paris waren traurige Zeugen von zahlreichen Angriffen auf jüdische Einrichtungen, seien es Synagogen, eine koschere Metzgerei, Friedhöfe oder Sportclubs. In Marseille wurde die 1'600 Quadratmeter grosse Or-Aviv Synagoge durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Und nicht weit von der deutschen Grenze entfernt, in Strassburg, wurde ebenfalls eine Synagoge Ziel eines Anschlags; Auch in Deutschland ist von Normalität seit langer Zeit keine Rede mehr. In Berlin werden zwei orthodox gekleidete Juden auf offener Strasse verprügelt. Auf dem Jüdischen Friedhof in Charlottenburg explodierte eine Rohrbombe. Nur den hohen Sicherheitsvorkehrung ist es zu verdanken, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht viel Schlimmeres passiert ist. Diese antijüdischen Aggressionen und Zerstörungen verletzen nicht nur Menschen und zerstören unersetzbares Kulturgut, sondern sie lösen auch ein Gefühl der Angst und Unsicherheit aus. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir hier in Europa wieder Tote durch antisemitische Übergriffe zu beklagen haben? So weit darf es nicht kommen! Diese Angriffe gelten nicht nur den jüdischen Bürgern dieses Landes, sondern sie sind ein Angriff auf unsere pluralistische Demokratie. Wir fordern all jene auf, die sich als Teil der Gesellschaft empfinden, ungeachtet ihrer Religion und Herkunft, sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit vehement einzusetzen. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte im Jahre 1984: «Das Gegenteilvon Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Leben ist nicht Tod, sondern Gefühlslosigkeit.» Israel braucht Freunde, nicht nur in Zeiten des Friedens, sondern auch jetzt! Meine lieben Freunde und Freundinnen, ich möchte euch danken dass ihr gekommen seit. Ich möchte auch insbesondere dem Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus danken, ohne deren Initiative, ihren unermüdlichen Tatendrang und Engagement diese Demonstration nicht hätte stattfinden können. Uriel Kashi |